Pflegenotstand und Volksbegehren

Im ambulanten Pflegedienst herrscht Zeitnot vor, um überhaupt über die Runden zu kommen. Die Refinanzierung reicht nicht aus, um die Pflegenden ohne Termindruck zu versorgen. Darunter leiden vor allem die Patienten – besonders auch Menschen mit kognitiven Einschränkungen, denn hier wird u.U. noch mehr Zeit benötigt. Auch die Beschäftigten leiden unter diesen Druck. Sie möchten ja alle Bedürfnisse decken, aber sie wissen, dass dies nicht möglich ist. Das ist auch bei dem Assistenz- und Pflegedienst der Lebenshilfe zu erkennen.

Daher ist es an der Zeit, dass eine ausreichende Refinanzierung über die Krankenkassen und der Pflegeversicherung in die Wege geleitet wird und bei allen Betreibern eines ambulanten Pflegedienstes der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes angewandt wird. Zumindest ein Schritt in die richtige Richtung ist, dass die Bundesregierung ein Gesetz für höhere Löhne in der Pflege beschlossen hat.

Pflegevolksbegehren – „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern.

Viele werden sich noch gut an die Unterschriftensammlung zur Durchführung des Pflegevolksbegehrens erinnern. Viele haben sich auch innerhalb der Lebenshilfe Nürnberg daran beteiligt.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wird erst am 16.07.2019 sein Urteil über die rechtliche Zulässigkeit des Volksbegehren verkünden. Eine positive Entscheidung würde auch in diesem Bereich dem Pflegenotstand entgegenwirken.