Stellungnahme AfD

Stellungnahme zum Beschluss der Mitgliederversammlung der Lebenshilfe Nürnberg e. V. zur Unvereinbarkeit von Lebenshilfe und AfD

Die Lebenshilfe Nürnberg e. V. hat sich in ihrer Mitgliederversammlung am 12.10.2018 klar positionierend zur Politik der AfD gestellt und einen Grundsatzbeschluss gefasst.
Kurz die wichtigsten Auszüge aus dem beschlossenen Antrag:

  • Die vertretenen politischen Ziele der AfD sind mit den Werten der Lebenshilfe nicht vereinbar.
  • Damit schließt sich eine gleichzeitige Mitgliedschaft bei der Lebenshilfe Nürnberg e. V. und der AfD aus.
  • Bei Mitarbeiter*innen der Lebenshilfe Nürnberg, die auch Mitglied bei der AfD sind, gilt es im Einzelfall zu prüfen, inwiefern der oder die Mitarbeiter*in die teilweise rechtspopulistischen, völkischen und rechtsextremen Haltungen der Partei unterstützt.
  • Die Vereinbarkeit einer Beschäftigung bei der Lebenshilfe mit einer Mitgliedschaft der AfD wird im Einzelfall entschieden. Grundlage für die Einschätzung muss das persönliche Gespräch und der jeweilige Einsatzort sein. Sollte ein/e Mitarbeiter*in sich zu rechtsextremen, rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen bekennen, ist eine Kündigung anzustreben.

Der Betriebsrat selbst hat hier ebenso eine klare Position zu Rechtsextremismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit. Wir treten entschieden gegen diese rechtspopulistischen Haltungen ein und bekämpfen die politischen Ziele von Rechtsparteien. Selbstverständlich fordern wir ebenso wie die Mitgliederversammlung der Lebenshilfe Nürnberg e. V. „Keine Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung“. Daher begrüßen und unterstützen wir diesen Mitgliederbeschluss in voller Gänze! Wir meinen, dass diese Haltung für uns Beschäftigte innerhalb der Lebenshilfe grundsätzlich selbstverständlich ist. Da jedoch niemand von der Empfänglichkeit für rechtspopulistische Äußerungen gefeit ist, sicherlich auch die Beschäftigten der Lebenshilfe Nürnberg nicht, müssen auch wir alle eine klare und konsequente Haltung zeigen.

Der Betriebsrat ist nach dem Betriebsverfassungsgesetz und laut eines aktuellen Urteils des Bundesarbeitsgerichtes verpflichtet, bei Rassismus am Arbeitsplatz einzugreifen. Sobald irgendwelche Äußerungen, Haltungen oder Handlungen in dieser Richtung bekannt werden, muss der Betriebsrat handeln und Initiative ergreifen. Er muss Maßnahmen suchen, um solche Verhaltensweisen zu stoppen.

Schwierig für uns Betriebsräte wird es natürlich, wenn mit Kündigungen argumentiert wird. Selbstverständlich prüfen wir die Begründungen bei jeder beabsichtigten Kündigung genau und werden entsprechend unsere Stellungnahmen darlegen. Dieses Verfahren wird auch bei einer möglichen Kündigung einer/s Beschäftigten aufgrund von rechtsextremen, rassistischen, menschenverachtenden Äußerungen oder Handlungen angewendet. Der Betriebsrat wird den Einzelfall genau prüfen und sollten tatsächlich die oben genannten Gründe nachgewiesen werden, kann eine Kündigung rassistisch agierender Beschäftigter in Betracht kommen.

Da nun doch der Pressebericht der Nürnberger Nachrichten vom 01.11.2018 „Wer`s mit der AfD hält, fliegt aus der Lebenshilfe“ (nordbayern.de) zu großer Verunsicherung und zu heftigen Reaktionen von Bürger*innen geführt hat, halten wir es für wichtig und sinnvoll, eine inhaltliche betriebsöffentliche Auseinandersetzung mit den Beschäftigten in Gang zu bringen und zu führen.

Die Stimme erheben – aufstehen – klare Kante zeigen!

Verbände gehen gegen AfD-Mitglieder in ihren Reihen vor. (nordbayern.de)

gez. Angela Merkl – Betriebsratsvorsitzende der Lebenshilfe Nürnberg e. V.