Volksbegehren Pflegenotstand gescheitert

Viele Beschäftigte haben sich mit ihrer Unterschrift für das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäuser“ aktiv beteiligt.

Die Bayerische Staatsregierung hat das Anliegen an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof weitergeleitet. Am 16.07.2019 ist nun das Volksbegehren gescheitert. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof ist den Einwendungen des Innenministeriums weitgehend gefolgt (nordbayern.de).